Jahrgang 2018
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Schon seit längerer Zeit versucht die AfD in Brühl Fuß zu fassen. Erst fand im vergangenen Jahr die Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der AfD in Brühl statt, nun lädt die Partei am 23. Oktober zu einem „Bürgerdialog” in die Galerie am Schloss ein.

Wir daher unsere Rubrik „Fünf Fragen an” etwas umgewandelt in „eine Frage an fünf Parteien”. So haben die Brühler Parteien darauf geantwortet.

Holger Köllejan für die CDU

Die CDU Brühl lehnt jede Form von rechts- oder linksmotiviertem Populismus und Hetze ab. Wir stehen zu konservativen, demokratischen und christsozialen Werten in Deutschland und einem geeinten Europa. Eine Partei wie die AfD erkennt diese Werte nicht an und fällt durch die völkischen Aussagen der Parteiobersten zusätzlich negativ auf.

Wir müssen jedoch festhalten, dass die AfD eine nach demokratischen Maßstäben entstandene Partei ist. Es ist nötig ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen, allerdings nicht in Form von Sitzblockaden oder anderen Anfeindungen. Insofern ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Darüber hinaus müssen sich alle Parteien hinterfragen, warum die Wählerinnen und Wähler von den etablierten Parteien zur AfD abwandern und wie sie wieder zurückgewonnen werden können.
Die reine Fokussierung auf die Flüchtlingspolitik, die sicher kein unbedeutender Punkt in diesem Zusammenhang ist, führt jedoch dazu, dass der Blick auf die restliche Ideologie dieser rechtspopulistischen Partei getrübt wird. Insofern ist es notwendig, die Menschen zu verstehen, auf deren Ängste einzugehen und einen Rahmen zu schaffen, der das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder deutlich verbessert. Kurzum, wir müssen eine Politik anbieten, der die Menschen vertrauen, und Probleme lösen, die die Menschen bewegen.

Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger liegen der CDU Brühl am Herzen. Mit der Verabschiedung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, der Schaffung und Aufstockung des Brühler Ordnungsdienstes, der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei und durch das Alkoholverbot auf dem Balthasar-Neumann-Platz wurden erste Möglichkeiten für die Erhöhung der Sicherheit geschaffen. Die Erweiterung der Hochschule des Bundes, wo zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Michael Weitz für die SPD

Die Menschen in Brühl verlangen zurecht, dass wir die Herausforderungen und Probleme lösen, vor denen unsere Stadt steht. Dabei geht es aber nicht um Politik gegen andere Parteien, sondern um die besten Lösungen für Brühl.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren wird es daher sein, für bezahlbares Wohnen einzutreten. Die Mieten in Brühl steigen unaufhörlich, die Grundstückspreise ebenfalls. Wohnen droht zur sozialen Frage in Brühl zu werden. Das müssen wir verhindern. Dazu müssen wir an einer Vielzahl von Punkten ansetzen: städtische Flächen für Wohnbebauung prüfen, neue Flächen ausweisen, Ziele für sozialen Wohnungsbau festlegen, Konzepte für Wohnen im Alter entwickeln und die Brühlerinnen und Brühler für mehr Wohnbebauung sensibilisieren. Die SPD hat deshalb bereits ein Handlungskonzept Wohnen beantragt. Wir werden weiter für die Zustimmung der anderen Fraktionen im Rat kämpfen und auch weiter das Gespräch mit den Brühlerinnen und Brühlern zu bezahlbarem Wohnen suchen.
Einsetzen werden wir uns weiterhin dafür, dass der Brühler Ordnungsdienst eine gute personelle und materielle Ausstattung hat. Die Frauen und Männer des Ordnungsdienstes arbeiten für uns, damit wir in Brühl unseren Feierabend und unsere Freizeit genießen, das Altstadtfest und die Märkte besuchen können. Sie lösen Konflikte und beenden Ruhestörungen, damit das Zusammenleben funktioniert. Deshalb haben wir schon zu diesem Jahr eine personelle Aufstockung beantragt und werden uns die Bedarfe weiter genau ansehen.

Dies sind nur zwei Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren. Die Konsolidierung des Haushalts wird ein weiterer sein. Brühl ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Nur mit soliden Finanzen wird sie das auch dauerhaft bleiben. Das bedeutet aber auch, dass wir stärker zwischen dem Wichtigen und Notwendigen und dem, was wünschenswert wäre, trennen müssen. Darauf wird die SPD achten, damit uns finanzielle Handlungsspielräume für morgen bleiben.

Robert Saß und Johannes Bortlisz-Dickhoff für Bündnis 90/Die Grünen

Fakenews, verrohende Sprache im Internet, selbstreferenzielle Filterblasen im und außerhalb des Netzes schaffen für Rechtspopulisten den Raum, den sie brauchen, um die Unsicherheiten unserer zunehmend globalisierten Welt Minderheiten anzulasten und sich im rechtem Deutschtum einzuschließen. Dagegen setzen wir auf offene Kommunikation, Solidarität mit Verfolgten und konsequente Arbeit an den zentralen Themen unserer Zeit wie dem des Klimawandels im Großen und nachhaltiger Stadtentwicklung im Kleinen. Selbstverständlich machen wir auch beim Bürgerprotest gegen die AfD-Veranstaltung mit.

In Brühl müssen wir die Arbeit der Integration von Flüchtlingen und Zugezogenen in unser Gemeinwesen erhalten und fördern. Wir brauchen weiter den interkulturellen Dialog zum Beispiel durch die Initiative für Völkerverständigung. Wir sollten die integrative Arbeit von Vereinen wie Kahramanlar weiter unterstützen. Soziale Brennpunkte brauchen Aufmerksamkeit, Sozialarbeit und Pflege des Wohnumfeldes und der Gebäude, wie es die Gebausie vorbildlich macht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen Prävention etwa im Bereich der Frühen Hilfen durch das Jugendamt weiter unterstützen, denn jeder Euro in Prävention zahlt sich vielfach aus. Auch hier  ist die Stadt vorbildlich aufgestellt. Wir brauchen die qualitative Weiterentwicklung der Ganztagesangebote von Kindertagesstätten und Schulen. Wir brauchen bei allem Verständnis für die weitere Siedlungsentwicklung konsequenten Schutz der ökologisch erforderlichen Freiräume.

Kurzum: Wir müssen die Probleme in unserer Gesellschaft lösen und nicht der Ansicht verfallen, die Geflüchteten seien das große Problem in unserem Land und unserer Stadt. All das dient dem guten Stadtklima und macht die Menschen weniger anfällig für rechten Populismus.

Jochem Pitz für die FDP

Die Brühler FDP vertritt grundsätzlich ihre eigenen liberalen Überzeugungen wie Toleranz und Eigenverantwortung, um unsere Stadt voran zu bringen. Darum biedern wir uns potenziellen Wählern der AfD auch nicht an.

Dafür besteht gerade in Brühl auch überhaupt kein Grund, z. B. bei der Migrationspolitik. Die Flüchtlingswelle hat Brühl dank der engagierten Verwaltung und großen ehrenamtlichen Helferschaft gut bewältigt. Dabei hofft die FDP auf ein liberales Einwanderungsgesetz, denn viele Millionen Euro fließen in die Integration, gleich, ob die Geflüchteten einen Bleibestatus bekommen oder ausreisepflichtig sind. Obwohl letztere nun Deutsch gelernt haben und arbeiten können, ja  teils schon für Betriebe unverzichtbar sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung dennoch wieder das Land verlassen. Die FDP hält dies auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels für einen volkswirtschaftlichen Irrsinn.

Die Stadt Brühl investiert auch massiv in die Sicherheit, indem das Ordnungsamt nun bis spät abends besetzt ist, statt der Polizei alleine die Arbeit zu überlassen. Das von der AfD betriebene Schüren von Ängsten darf in Brühl genauso wenig Platz haben wie Europafeindlichkeit oder Geschichtsverfälschung.

Die Werte der Demokratie und die Lehren aus unserer Geschichte sind der FDP wichtig. Wir nehmen seit 30 Jahren am Brühler Schweigemarsch zur Reichsprogromnacht teil und treten allen Versuchen energisch entgegen, die schlimme Nazizeit zu verharmlosen.

Brühl liegt mitten in Europa. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Friedensgarant, weshalb uns unsere europäischen Städtepartnerschaften besonders wichtig sind. Für uns gilt, sich den tatsächlichen Sorgen wie die Wohnungsnot anzunehmen. Die Stadt stärkt ihre Wohnungsbaugesellschaft(Fortsetzung von S. 11) Gebausie und hat alle noch vorhandenen bebaubaren Flächen zur Bebauung freigegeben, so dass für 2.500 Menschen neuer Wohnraum gebaut werden kann. Wir wollen vernünftige statt einfache Lösungen. Darum soll der Brühler Rat AfD-frei bleiben.

Eckhard Riedel für Die Linke/Piraten

Rechtsextremismus ist nicht Sache einer Partei, sondern eine Herausforderung für die gesamte Stadtgesellschaft in Brühl.

Die AfD wird sehr wahrscheinlich 2020 in den Brühler Rat einziehen. Hier und vorher muss nun eine Auseinandersetzung über die Inhalte folgen, aber keine Anfeindung derjenigen WählerInnen, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, weil sie ihre Anliegen durch etablierte Parteien nicht abgedeckt sehen. Die von Teilen der AFD geförderten rechtsextremen Tendenzen müssen hingegen entschieden bekämpft werden. Hier wird eine rote Linie überschritten! Um präventiv oder als Reaktion auf Aktivitäten der rechten Szene tätig zu werden, sind Fortbildungen oder Info-Veranstaltungen unerlässlich. Ob im Lehrerkollegium, in der Verwaltung oder für zivilgesellschaftliche Initiativen und Kommunalpolitiker.

Wichtig sind uns lokale Bündnisse und Initiativen, in denen sich neben AnwohnerInnen auch Lokalpolitik und Verwaltung einbringen. Sie genießen durch die lokale Verankerung mehr Glaubwürdigkeit als externe ExpertInnen. Wie in Brühl die „Initiative für Völkerverständigung“ oder die „Brühler Kleiderkammer“.

Aktivitäten, die zum Mitmachen anregen und einen niedrigschwelligen Zugang bieten, sich gegen Neonazis zu positionieren, erzielen die größten Mobilisierungserfolge. DIE LINKE und Piraten Fraktion schlägt einen lokalen Aktionsplan vor, der von der Kommunalpolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden sollte.

Für die nächsten Jahren sollte in der Stadt Brühl im Zusammenspiel der Ebenen eine „lokal integrierte Strategie“ umgesetzt werden, die der Zurückdrängung von Rechtsextremismus dient und die die Akzeptanz von Vielfalt und Demokratie befördern. Mit an den Tisch müssen die Schulen, Vereine, Initiativen, Parteien und engagierte Einzelpersonen.