Eine Stadtverwaltung funktioniert anders als eine Firma in der freien Wirtschaft“
Im Sommer verabschiedete der Rat der Stadt Brühl den Haushalt für das Jahr 2006. Dieser sah Aufwendungen in Höhe von rund 69,57 Millionen Euro und Erträge in Höhe von etwa 60,18 Millionen Euro vor. Das bedeutete, dass im Etat eine Lücke von über 9,3 Millionen Euro klaffte. Dass gespart werden muss, ist allen Verantwortlichen in Rat und Verwaltung klar. Nur wo, ist die Frage.
Die von der Stadt Brühl beauftragte Unternehmensberatung Krups Consultants“ präsentierte den Ratsmitgliedern Ende Oktober eine Analyse, in der einschneidende Maßnahmen in allen Bereichen empfohlen wurden, darunter die Kündigung von weit über 100 Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Betriebshofes sowie der Verkauf städtischer Gebäude wie u.a. das der Kunst- und Musikschule. Die Reaktionen sind bekannt: eine vom Förderkreis der Musikschule organisierte Kundgebung mit fast 2.000 Demonstranten sowie einige vom Personalrat der Stadtverwaltung eilig ins Leben gerufene Aktivitäten und Demonstrationen.
Inmitten dieser angespannten Stimmungslage stand auch die Wahl des seit 1991 amtierenden Stadtkämmerers Dieter Freytag auf der Tagesordnung. Der 51-Jährige hatte nicht mehr mit seiner Wiederwahl gerechnet und sich bereits nach beruflichen Alternativen umgeschaut als in einer turbulenten Sitzung des Stadtrates alles ganz anders kam. Erst sollte die Wahl vertagt werden. Dann stellte sich heraus, dass eine Vertagung für die Stadt eine teure Angelegenheit werden könnte, weil in diesem Falle Freytag die Wahl auch hätte ablehnen können und dennoch einen Teil seiner Bezüge weiter von der Stadt erhalten hätte, sofern er keine neue Stelle gefunden hätte. So wurde Freytag zur Überraschung aller doch noch in seinem Amt bestätigt, noch dazu per einstimmigen Wahlergebnis. Mit einem Glas Apfelsaft stieß er mit dem Bürgermeister auf die Wahl an, den Blumenstrauß gab es einen Tag später. Und wiederum drei Tage später stand Dieter Freytag dem Brühler Bilderbogen Rede und Antwort.
BBB: Herr Freytag, beschreiben Sie doch einmal Ihren Gefühlslage nach Ihrer doch etwas kurios zustande gekommenen Wiederwahl.
Dieter Freytag: Das war ein Wechselbad der Gefühle. Ich hatte ja zunächst eine Vertagung der Wahl erwartet. Ich war auch darauf vorbereitet, nicht wiedergewählt zu werden und hatte berufliche Alternativen. Man hört schließlich zwischendurch Wasserstandsmeldungen. Allerdings wurde ich auch von Mitgliedern der CDU angesprochen, die mir sagten, sie können sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen. Ich kannte auch die Ergebnisse der Krups-Analyse, nach denen drei Modelle entwickelt wurden. In zwei dieser drei Modelle war vorgesehen, das Amt des Kämmerers nicht mehr zu besetzen. Allerdings trafen die Zahlen nicht zu, weil die Auswirkungen nicht berücksichtigt wurden. Aber dafür ist Krups verantwortlich. Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Mehrheitsfraktion damit auseinander setzt, hätte mir aber einen früheren Zeitpunkt gewünscht. Aber jetzt bin ich wiedergewählt, noch dazu erstmals einstimmig, nachdem ich die beiden Male zuvor immer in Kampfabstimmungen gewählt wurde. Und das ist ja nichts Unehrenhaftes. Ich gebe zu, dass mich das Ergebnis schon etwas überrascht hat.
BBB: Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Krups-Analyse?
Freytag: Ich halte mich mit Aussagen über Krups zurück. Ich war nicht eingebunden in den Prozess. Ich habe die Informationen über den Inhalt über den Hauptausschuss bekommen, als die Fraktionen informiert wurden. Was meinen Fachbereich angeht, den Fachbereich 50 für Jugend und Soziales, werte ich die Aussagen als nachgeordnet. Da haben sie nicht so viel herausgefunden. Einen Vorschlag, die Kindertagesstätten zusammen zu führen und die Leitung zu bündeln, haben wir schon längst beschlossen. Es gibt bereits eine Leiterin für zwei KiTas. Und das Zusammenlegen großer Einheiten ist aus pädagogischer Sicht sehr umstritten. Ebenso halte ich etwa den Vorschlag, Flüchtlinge, Aussiedler und Obdachlose zusammen zu legen und in Containerdörfern unterzubringen, während die bestehenden Gebäude veräußert werden, für politisch nicht umsetzbar.
BBB: Krups empfiehlt eine Reihe harter Maßnahmen vor allem was das Personal der Stadtverwaltung und des Betriebshofs betrifft. Dazu kommen wir später. Doch nach der Krups-Untersuchung gibt es auch im zentralen Einkauf große Sparpotenziale.
Freytag: Der zentrale Einkauf ist nun gerade meines Erachtens kein gutes Beispiel. Wir müssen als Stadt alles ausschreiben, wenn wir Dienstleistungen einkaufen wollen, wenn wir zum Beispiel Schulbücher kaufen oder Schulbusse finanzieren müssen. Dann wird das günstigste Angebot angenommen, aber da sind dann auch keine weiteren Rabatte mehr möglich. Auch wenn ich lese, dass das Gebäude der Kunst- und Musikschule verkauft werden soll, frage ich mich folgendes: Das Gebäude wurde erst kürzlich mit öffentlichen Fördermitteln umgebaut. Müssen wir dann diese Mittel wieder zurückzahlen? Da finde ich keine Antworten in der Krups-Analyse. Da zeigt sich, dass Brühl die erste Stadtverwaltung ist, die von Krups durchgecheckt wurde. Es ist äußerst problematisch, Maßnahmen, die sich bei Unternehmen in der freien Wirtschaft leicht umsetzen lassen, zu empfehlen und auf eine Stadtverwaltung zu übertragen. Es gibt sicher Bereiche, die weiter untersucht werden müssen. Man kann beispielsweise sicher darüber reden, ob der Betriebshof in die Stadtwerke integriert werden kann.
BBB: Welche Krups-Vorschläge halten Sie denn für praktikabel?
Freytag: Etliche Vorschläge waren doch bereits vor Krups in der Diskussion, z.B. die Aufgabe von Sportplätzen. Wir haben auch schon vorher in allen Fachbereichen versucht, Einsparpotenziale zu ermitteln. Da deckt sich die Krups-Analyse mit unseren Ergebnissen. Wir wissen, dass wir im Bereich der Kultur die Veranstaltungen analysieren müssen. Wir können uns einige in Zukunft sicher nicht mehr leisten.
BBB: Es wird auch empfohlen, bei den freiwilligen Leistungen der Stadt den Rotstift anzusetzen. Das beträfe dann vor allem die Vereine.
Freytag: Bei allen notwendigen betriebswirtschaftlichen Analysen müssen wir aber auch die größeren Zusammenhänge betrachten. Wir können sicher Geld sparen, wenn wir Immobilien aufgeben und veräußern. Da gibt es städtische Gebäude in der Liblarer Straße, in der Kempishofstraße, in der Gartenstraße und anderswo. Wir können den Vereinen, denen wir Räumlichkeiten überlassen haben, kündigen. Die Frage ist doch aber, was uns das dann bringt? Was bringt es, wenn wir den Kinderschutzbund vor die Tür setzen, wenn wir Drogenberatungsstellen schließen? Was bedeutet das für die Folgekosten, für die Lebensqualität in Brühl? Das bisschen Raum, das wir diesen sinnvollen Vereinen zur Verfügung stellen, rechnet sich allemal. Was in Brühl im sozialen und kulturellen Bereich ehrenamtlich geleistet wird, ist enorm.
BBB: Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich im Haushaltssicherungskonzept, Brühl nicht. Welche Konsequenzen ergäben sich für Brühl, wenn der Haushalt einmal dauerhaft nicht mehr ausgeglichen gestaltet werden könnte und das Instrumentarium der Haushaltssicherung greift?
Freytag: Bestehende Verträge müssen erfüllt werden. Es gibt keine Kündigungen. Die freiwilligen Leistungen werden gestrichen. Wir dürfen keine neuen Verträge mehr abschließen. Es gibt keine neuen Investitionen. In allen Bereichen wird gespart, nicht im Detail.
BBB: Wäre das dann so schlimm für Brühl?
Freytag: Ja, wir sollten nach wie vor unbedingt vermeiden, in die Haushaltssicherung zu gehen. Wir sollten selber entscheiden können, wo wir Einsparungen vornehmen sollen und uns das nicht von der Kommunalaufsicht vorgeben lassen müssen. Wir wissen, dass wir es nicht so weiterlaufen lassen können, dass wir nicht über unseren Verhältnissen leben dürfen. Aber das ist ja auch kein Brühl-spezifisches Problem, sondern ein allgemeiner Trend in ganz Nordrhein-Westfalen. Die Hälfte aller Kommunen befinden sich im Haushaltssicherungskonzept. Das hat seine Gründe. Wir verzeichnen weniger Einnahmen der Einkommenssteuer von zwei Millionen Euro bei gleichen Ausgaben. Wir hatten einen Rückgang bei der Gewerbesteuer von 12 Millionen Euro vor vier Jahren auf acht Millionen Euro im Jahr 2005. Das können wir nicht mehr kompensieren. Auch der Bund hat die Kriterien des Stabilitätspakts drei Jahre lang nicht mehr erfüllen können.
BBB: Wo sehen die Ratsmitglieder Einsparpotenziale?
Freytag: Es gibt in dieser Hinsicht wenig Vorschläge des Rates. Da hat jede Fraktion ihre Hobbys, die im Fokus stehen. Die Grünen setzen auf Energieeffizienz, die BVB will den Brühler Markt abschaffen. Das rechnet sich alles nicht.
BBB: Wie stehen Sie zu den von Krups vorgeschlagenen Personaleinsparungen?
Freytag: Wir haben in der Verwaltung viele sehr engagierte Mitarbeiter. Wenn wir jetzt, wie Krups vorgeschlagen hat, betriebsbedingt kündigen sollen, gibt es Probleme. Wir können nicht aussieben wie ein normales Unternehmen und die besten Leute behalten. Eine Stadtverwaltung funktioniert anders als eine Firma in der freien Wirtschaft. Wir müssten eine Sozialauswahl treffen und Punkte berücksichtigen wie Dienstjahre der Mitarbeiter, Familienstand und andere. Und wer fiele dann weg? Die jungen Leute blieben auf der Strecke.
BBB: Verlassen wir die Krups-Vorschläge und blicken wir in die Zukunft. Wie wird Brühl im Jahr 2007 finanziell dastehen?
Freytag: Von dem wirtschaftlichen Aufschwung sollten wir uns strukturell nicht zu viel versprechen. Das hat sich in der Konjunktur in diesem Jahr in Brühl noch nicht bemerkbar gemacht. Ich denke, es wird 2007 deutlich besser aussehen. Wir werden auch über den Finanzausgleich mehr bekommen. Dennoch müssen wir unsere Kosten um fünf bis sechs Millionen Euro runterfahren.
BBB: Viele Brühler verstehen nicht, warum die Kassenlage so angespannt ist, nachdem die Stadt die Gebausie-Wohnungen für 40 Millionen Euro verkauft hatte. Wo ist das Geld geblieben?
Freytag: Wir haben damit Schulden getilgt und darauf gesetzt, dass wir eine geringere Zinsbelastung haben. Dadurch konnten wir 2004 rund drei Millionen Euro einsparen und im vergangenen Jahr rund zwei Millionen. Ohne diese Maßnahme und dank der Ausgleichsrücklage in Höhe von 13 Millionen Euro, mit der wir uns über etliche Jahre über Wasser gehalten haben, wären wir schon längst in der Haushaltssicherung. Aber die Ausgleichsrücklage ist jetzt aufgebraucht. Ab dem Jahr 2008 wage ich keine Prognose mehr.
Tobias Gonscherowski